Hessischer Jugendring
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Allgemeine Hinweise für die Jugendarbeit in Hessen
Stand 9. November 2020

Die Hinweise wurden nach Recherche und bestem Wissen zusammengestellt, der Hessische Jugendring übernimmt keine Gewähr und kann weder rechtlich noch medizinisch beraten. Da die Situation sehr dynamisch ist und viele Kriterien sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen, müssen die jeweils aktuelle Lage und damit verbundene Änderungen beachtet werden. Wir werden die Hinweise, wenn nötig und so schnell wie es möglich ist, aktualisieren.

 


 

Hinweise zur Aktualisierung:

1. Landesverordnung (06.11.2020): Die hier zusammengestellten Informationen berücksichtigen die Regelungen, die ab dem 6. November gelten. Hierdurch sind alle Angebote der Jugendarbeit untersagt. Lediglich die Betreuung von Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum (hier Kapitel 1) und die Durchführung von Bildungsangeboten in unterrichtsähnlicher Form (hier Kapitel 3) sind weiterhin unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen möglich.

2. Ampelsystem – hessisches Eskalationskonzept (28.10.2020): Für Landkreise und Städte mit hohen Fallzahlen hat die Landesregierung zusätzliche Regelungen vorgesehen. Diese müssen von den Landkreisen und Städten jeweils vor Ort in Kraft gesetzt werden. Diese regionalen Regelungen müssen auch von der Jugendarbeit berücksichtigt werden. Derzeit sind nur die Ämter vor Ort in der Lage die Auswirkungen für die Jugendarbeit zu prüfen.

Hinweise zum Hessischen Eskalationskonzept (Quelle: HMSI 26.10.2020)

Eine Übersicht über die Fallzahlen in den Landkreisen und Städten findet ihr tagesaktuell auf der Seite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration: Fallzahlen in Hessen.

Bitte informiert euch über die regionalen Regelungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Gesundheitsämter oder Ordnungsämter helfen weiter, wenn die gesuchten Infos online nicht zu finden sind.

 


 

1. Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum
 

Beispiele: Jugendhilfegruppe, Gruppenangebote mit Aufsichtspflicht, Gruppen von Horten oder Kitas

Treffen sind zulässig: Für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen des §1 Abs. 1. Das bedeutet, es dürfen sich nur maximal zwei Hausstände ohne Abstand zueinander treffen, die Gesamtpersonenzahl ist auf 10 Personen beschränkt. § 1 Absatz 2 Nr.1 gewährt eine Ausnahmeregelung. Demnach kann von den Kontaktbeschränkungen abgewichen werden, wenn diesen „betreuungsrelevante Gründe“ entgegenstehen. Das bedeutet, es dürfen sich auch mehr als 10 Personen ohne Abstand zueinander aufhalten, wenn ansonsten die Betreuung und Aufsicht nicht gewährleistet werden kann.

Hygiene: Nach § 1 Abs. 5 sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 8 ist an besonders belebten Orten im Öffentlichen Raum und in Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Abstand: Das bedeutet, dass bei einer solchen Versammlung "aus betreuungsrelevanten Gründen" die Personen innerhalb der Gruppe keinen Abstand voneinander halten müssen, auch wenn sie aus mehr als zehn Haushalten kommen. Trotzdem ist eine Verhaltensweise zu empfehlen, die sich an den allgemein gültigen Abstands- und Hygieneanforderungen orientiert. Zudem muss die Gruppe bei Begegnungen mit anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Mobilität: Im öffentlichen Nahverkehr, in Bahnhöfen und an Haltestellen sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1a Abs. 1 Nr. 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus.

Nachweis für Jugendgruppenbetreuung: Um Jugendgruppenleitungen beim Aufenthalt im öffentlichen Raum den Nachweis über eine Betreuungssituation leichter möglich zu machen, haben wir eine entsprechende Vorlage entwickelt. Diese kann über die Landesjugendverbände bezogen werden.

Muster: Bestätigung über Gruppenbetreuung im öffentlichen Raum (Stand: 16.10.2020)

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
 (1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, in Gruppen von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, (…)
4. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,

§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
8. auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten

2. Kinder- und Jugendarbeit im nicht-öffentlichen Raum
 

Beispiele: offene Jugendräume in Kommunen, Gruppenabende von Jugendverbänden, einmalige Fachtagungen, Gruppenfahrten, Aufenthalt in Gruppenhäusern etc.

Treffen und Angebote sind nicht zulässig: Zusammenkünfte im nicht-öffentlichen Raum, die bisher nach den Bestimmungen des § 1 Absatz 2b durchgeführt wurden, sind verboten. Zulässig sind nur Veranstaltungen bei denen ein besonderes öffentliches Interesse festgestellt werden kann (z.B. Wahlveranstaltungen, Gedenkveranstaltungen). Als nicht-öffentlicher Raum gelten Gebäude einschließlich ihrer Gärten und Höfe, Zeltplätze, private und Vereins-Grundstücke sowie Gruppenhäuser.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
 (2b) Zusammenkünfte, ausgenommen solche nach den Abs. 2 und 2a, und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, (…)

3. Kinder- und Jugendarbeit im nicht-öffentlichen Raum und unterrichtsähnlicher Form (Bildungsangebote)
 

Beispiele: Erste-Hilfe-Kurs über mehrere Abende; Juleica-Ausbildungen, Konfirmanden-Unterricht etc.

Angebote sind zulässig: Angebote mit einem klaren Bildungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion können stattfinden. Dies sind beispielsweise Seminare/Kurse für Gruppen. Dies bedeutet, dass die in § 5 Abs. 1 genannten Bedingungen umzusetzen sind.

Abstand und Masken: Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden muss nicht sichergestellt werden. Allerdings sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene einzuhalten. Wenn diese Bildungsangebote in geschlossenen Räumen stattfinden, besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Gruppengröße: Die Personenzahl ist nicht begrenzt. Eine Mindest-Raumgröße muss nicht beachtet werden, solange nötige Abstände gewahrt werden können.

Hinweis: Juleica-Schulungen mit Übernachtungen und Freizeitanteilen gelten nicht als „unterrichtsähnlich“, sondern als Freizeiten bzw. Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen. Hier gelten die Regeln des Paragrafen 1 Abs. 2b.

§ 5 Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

4. Freizeiten und Zeltlager
 

Übernachtungen sind nicht zulässig: Alle Angebote mit Freizeitcharakter und Angebote der Jugendarbeit mit Übernachtungen sind verboten.

§ 4 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
(3) Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

5. Mobilität von Jugendgruppen und Freizeitgruppen
 

Mobilität von Gruppen ist zulässig: Im öffentlichen Nahverkehr (in Fahrzeugen, Bahnhöfen, an Bahnsteigen und Haltestellen) sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1a Absatz 1 Nr. 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus. Zum Gelegenheitsverkehr gehören Taxen, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen mit Mietwagen oder Mietomnibus.

Gruppengröße: Die Gruppengröße ist nicht beschränkt.

Abstand: Die allgemeinen Abstandsgebote von 1,5 Meter nach § 1 Abs. 1 müssen nicht eingehalten werden.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(6) An Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.

 

§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
6. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren,
7. auf Bahnsteigen, an Haltestellen und in Zugangs- und Stationsgebäuden der in Nr. 6 genannten Verkehrsmittel,

6. Gremien und Arbeitsgruppen (Vereinstreffen)
 

Treffen sind nicht zulässig: Vereinstreffen (z. B. Gremien und Arbeitsgruppen) sind verboten.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
 (2b) Zusammenkünfte, ausgenommen solche nach den Abs. 2 und 2a, und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, (…)
 

 

Überblick über die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: www.corona.hessen.de

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