Hessischer Jugendring
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Allgemeine Hinweise für die Jugendarbeit in Hessen
Stand 1. März 2021

Die Hinweise wurden nach Recherche und bestem Wissen zusammengestellt, der Hessische Jugendring übernimmt keine Gewähr und kann weder rechtlich noch medizinisch beraten. Da die Situation sehr dynamisch ist und viele Kriterien sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen, müssen die jeweils aktuelle Lage und damit verbundene Änderungen beachtet werden. Wir werden die Hinweise, wenn nötig und so schnell wie es möglich ist, aktualisieren.

 


 

Hinweise zur Aktualisierung:

1. Landesverordnung (1.03.2021): Die hier zusammengestellten Informationen berücksichtigen die Regelungen, die ab dem 1. März gelten. Weiterhin sind beim Aufenthalt in Fahrzeugen des ÖPNV und an Haltestellen medizinische Masken zu tragen. Für die Jugendarbeit sind seit dem 1. Dezember 2020 keine Änderungen in Kraft getreten. Weiterhin sind die Betreuung von Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum (hier Kapitel 1) und die Durchführung von Bildungsangeboten in unterrichtsähnlicher Form (hier Kapitel 3) unter Einhaltung der entsprechenden Regelungen möglich. Weiterhin zulässig sind die Angebote der Jugendarbeit für Kleingruppen mit 5 Personen inkl. Betreuer_innen (hier Kapitel 2).

2. Ampelsystem – hessisches Eskalationskonzept (11.12.2020): Für Landkreise und Städte mit hohen Fallzahlen hat die Landesregierung zusätzliche Regelungen vorgesehen. Diese müssen von den Landkreisen und Städten jeweils vor Ort in Kraft gesetzt werden. Diese regionalen Regelungen müssen auch von der Jugendarbeit berücksichtigt werden. Derzeit sind nur die Ämter vor Ort in der Lage die Auswirkungen für die Jugendarbeit zu prüfen.

Hinweise zum Hessischen Eskalationskonzept (Quelle: HJR 04.01.2021)

Eine Übersicht über die Fallzahlen in den Landkreisen und Städten findet ihr tagesaktuell auf der Seite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration: Fallzahlen in Hessen.

Bitte informiert euch über die regionalen Regelungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Gesundheitsämter oder Ordnungsämter helfen weiter, wenn die gesuchten Infos online nicht zu finden sind.

 


 

1. Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum
 

Beispiele: Jugendhilfegruppe, Gruppenangebote mit Aufsichtspflicht, Gruppen von Horten oder Kitas

Treffen sind zulässig: Für den Aufenthalt im öffentlichen Raum gelten die Kontaktbeschränkungen des §1 Abs. 1. Das bedeutet, es dürfen sich nur Angehörige eines Hausstands und eine weitere einzelne Person eines anderen Hausstands ohne Abstand zueinander treffen. § 1 Absatz 2 Nr. 1 und 4 gewähren Ausnahmeregelungen. Demnach kann von den Kontaktbeschränkungen abgewichen werden, wenn diesen „betreuungsrelevante Gründe“ entgegenstehen oder es sich um eine „Begleitung und Betreuung minderjähriger (…) Personen“ handelt. Das bedeutet, es dürfen sich auch mehrere Personen ohne Abstand zueinander aufhalten, wenn ansonsten die Betreuung und Aufsicht nicht gewährleistet werden kann.

Hygiene: Nach § 1 Abs. 5 sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 9 ist an besonders belebten Orten im Öffentlichen Raum und in Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Abstand: Das bedeutet, dass bei einer solchen Versammlung "aus betreuungsrelevanten Gründen" die Personen innerhalb der Gruppe keinen Abstand voneinander halten müssen, auch wenn mehrere Menschen zusammenkommen. Trotzdem ist eine Verhaltensweise zu empfehlen, die sich an den allgemein gültigen Abstands- und Hygieneanforderungen orientiert. Zudem muss die Gruppe bei Begegnungen mit anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Mobilität: Im öffentlichen Nahverkehr, in Bahnhöfen und an Haltestellen sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1a Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
 (1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen ist verboten. (…)
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
1. Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, (…)
4. die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen,

§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
9. auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten

2. Kinder- und Jugendarbeit im nicht-öffentlichen Raum
 

Beispiele: offene Jugendräume in Kommunen, Gruppenabende von Jugendverbänden, einmalige Fachtagungen, Gruppenfahrten, Aufenthalt in Gruppenhäusern etc.

Treffen und Angebote sind eingeschränkt zulässig: Angebote der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit können nach § 1 Abs. 7 in Gruppen von bis zu 5 Personen einschließlich der Betreuungspersonen stattfinden. Von der Regelung erfasst werden alle durch die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Kommunen) verantwortete oder geförderte Angebote (freie Träger) der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.

Der offene Betrieb von Jugendhäusern ist für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, sofern bei Angeboten der Freizeitcharakter oder die körperliche Interaktion im Vordergrund stehen. Angebote mit klarem Bildungs- oder Beratungsziel nach § 5 oder Angebote der Jugendarbeit nach § 1 Abs. 7 sind unter Beachtung der nachfolgend dargestellten Voraussetzungen jedoch gestattet.

Hygiene und Dokumentation: Die Pflichten des § 1 Abs. 2b Nr. 2 bis 4 gelten für diese Angebote der Jugendarbeit. Danach müssen (Nr. 2) die Teilnehmenden dokumentiert, (Nr. 3) Hygienekonzepte umgesetzt und (Nr. 4) Aushänge zu Hygiene und Abständen angebracht werden.

Abstand und Masken: Nach § 1a Abs. 1 Nr. 12 ist bei Angeboten in geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mitglieder fester Gruppen (5 Personen inkl. Betreuungspersonen) müssen keine Abstände wahren.

Als nicht-öffentlicher Raum gelten Gebäude einschließlich ihrer Gärten und Höfe, Zeltplätze, private und Vereins-Grundstücke sowie Gruppenhäuser.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(7) Angebote der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit sind in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich der Betreuungspersonen zulässig. Abs. 2b Nr. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2b) Zusammenkünfte, (…) und Veranstaltungen sind (…) zulässig, und wenn
2. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren,
3. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und
4. Aushänge zu den erforderlichen Abstands-und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.
 
§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
12. bei Angeboten der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in geschlossenen Räumen.

3. Kinder- und Jugendarbeit im nicht-öffentlichen Raum und unterrichtsähnlicher Form (Bildungsangebote)
 

Beispiele: Erste-Hilfe-Kurs über mehrere Abende; Juleica-Ausbildungen, Konfirmanden-Unterricht etc.

Angebote sind zulässig: Angebote mit einem klaren Bildungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion können stattfinden. Dies sind beispielsweise Seminare/Kurse für Gruppen. Dies bedeutet, dass die in § 5 Abs. 1 genannten Bedingungen umzusetzen sind.

Abstand und Masken: Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden muss nicht sichergestellt werden. Allerdings sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene einzuhalten. Wenn diese Bildungsangebote in geschlossenen Räumen stattfinden, besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Gruppengröße: Die Personenzahl ist nicht begrenzt.

Hinweis: Juleica-Schulungen mit Übernachtungen und Freizeitanteilen gelten nicht als „unterrichtsähnlich“, sondern als Freizeiten bzw. Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen. Hier gelten die Regeln des Paragrafen 1 Abs. 2b.

§ 5 Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, soweit diese auf die Teilnahme an Nichtschülerprüfungen vorbereiten, sowie bei kulturpädagogischen Angeboten der Einrichtungen nach § 2 Abs. 1a Satz 2 für einzelne Gruppen oder Klassen der Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten.

4. Freizeiten und Zeltlager
 

Übernachtungen sind nicht zulässig: Alle Angebote mit Freizeitcharakter und Angebote der Jugendarbeit mit Übernachtungen sind verboten.

§ 4 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
(3) Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

5. Mobilität von Jugendgruppen und Freizeitgruppen
 

Mobilität von Gruppen ist zulässig: Im öffentlichen Nahverkehr (in Fahrzeugen, Bahnhöfen, an Bahnsteigen und Haltestellen) sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1a Absatz 1 Nr. 7 eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus. Zum Gelegenheitsverkehr gehören Taxen, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen mit Mietwagen oder Mietomnibus.

Gruppengröße: Die Gruppengröße ist nicht beschränkt, sofern der Aufenthalt nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 erfolgt.

Abstand: Die allgemeinen Abstandsgebote von 1,5 Meter nach § 1 Abs. 1 müssen nicht eingehalten werden.

Masken: Es besteht die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95)

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(6) An Haltestellen und auf Bahnsteigen, beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.
§ 1a Mund-Nasen-Bedeckung
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes
7. in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah-und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren,
8. auf Bahnsteigen, an Haltestellen und in Zugangs-und Stationsgebäuden der in Nr. 7 genannten Verkehrsmittel, -
(2) (…) In den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 7 und 8 (…) sind medizinische Masken (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) als Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.

6. Gremien und Arbeitsgruppen (Vereinstreffen)
 

Treffen sind nicht zulässig: Vereinstreffen (z. B. Gremien und Arbeitsgruppen) sind verboten.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(2b) Zusammenkünfte, ausgenommen solche nach den Abs. 2 und 2a, und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, (…)
 

 

Überblick über die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: www.corona.hessen.de

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