Hessischer Jugendring
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Allgemeine Hinweise für die Jugendarbeit in Hessen, Stand 28. Mai 2020

Die Hinweise wurden nach Recherche und bestem Wissen zusammengestellt, der Hessische Jugendring übernimmt keine Gewähr und kann weder rechtlich noch medizinisch beraten. Da die Situation sehr dynamisch ist und viele Kriterien sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen, müssen die jeweils aktuelle Lage und damit verbundene Änderungen beachtet werden. Wir werden die Hinweise, wenn nötig und so schnell wie es möglich ist, aktualisieren.

 


 

Empfehlungen an die Jugendverbände und -ringe:

  • Informiert Euch aktuell.
  • Prüft, welche Veranstaltungen abgesagt werden müssen oder sollten.
  • Prüft Stornofristen und klärt mit Zuwendungsgeber_innen, ob
    Stornogebühren anerkannt werden.
  • Prüft, ob Veranstaltungen in Online-Formaten umgesetzt werden können.

 


 

Für Hessen gilt aktuell die „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie.“ In ihr sind auch wesentliche Regelungen für die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und die Vereinsarbeit zu finden. Im engen Austausch mit dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) stellen wir hier die einschlägigen Regelungen zusammen und erklären sie für:

1. Gruppenstunden und Treffen im Freien: Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum

2. Gruppenstunden und Treffen in Gebäuden: Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen

3. Bildungsangebote: Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen und unterrichtsähnlicher Form

4. Freizeiten und Zeltlager: Gemeinnützige Übernachtungsbetriebe für Kinder und Jugendliche

5. Gelegenheitsverkehr: Mobilität von Jugendgruppen und Freizeitgruppen

Quellen:

 

Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie

Auslegung der Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 7. Mai 2020 für Angebote der Kinder und Jugendarbeit (Quelle: HMSI 28.5.2020)

 

 

1. Kinder- und Jugendgruppen im öffentlichen Raum
 

Beispiele: Mobile Jugendarbeit, Spielmobile, Jugendgruppe läuft zu einem Spielplatz, Jugendarbeit auf einem öffentlichen Spielplatz etc.

Treffen sind zulässig: Hier gilt § 1 Absatz 2 Nr.1. Das bedeutet, dass für solche Versammlungen "aus betreuungsrelevanten Gründen" nicht die Beschränkung der Personenzahl nach Abs. 1 gilt.

Hygiene:  Nach § 1 Abs. 5 sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

Abstand: Das bedeutet, dass bei einer solchen Versammlung "aus betreuungsrelevanten Gründen" die Personen innerhalb der Gruppe keinen Abstand voneinander halten müssen, auch wenn sie aus mehr als zwei Haushalten kommen. Trotzdem ist eine Verhaltensweise zu empfehlen, die sich an den allgemein gültigen Abstands- und Hygieneanforderungen orientiert. Zudem muss die Gruppe bei Begegnungen mit anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Mobilität: Im öffentlichen Nahverkehr sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1 Absatz 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(1) Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur alleine, gemeinsam mit einer weiteren Person oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot des Satz 2 zu gefährden, wie etwa gemeinsames Grillen oder Picknicken, sowie Tanzveranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
1.Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen,

 

2. Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen
 

Beispiele: offene Jugendräume in Kommunen, Gruppenabende von Jugendverbänden, einmalige Fachtagungen, Gruppenfahrten, Aufenthalt in Gruppenhäusern etc.

Treffen sind zulässig: Für alle Zusammenkünfte außerhalb des öffentlichen Raumes gelten die Bestimmungen des § 1 Absatz 2 Nr. 4. Dies gilt insbesondere für offene Angebote mit einem unspezifischen Teilnehmendenkreis ohne vorherige Anmeldung sowie einmalige Veranstaltungen mit spezifischem Teilnehmendenkreis wie beispielsweise eine Tagung.

Hygiene und Abstand: Das bedeutet, dass die in § 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Bedingungen umzusetzen sind. Die Bestimmungen in Nr. 3 gelten nur noch für Religionsausübungen, das bedeutet, es dürfen ansonsten Gegenstände weitergereicht werden.

Gruppengröße:Die maximale Personenzahl ist auf 100 Personen begrenzt. Dabei sind je nach Raumnutzung max. 1 - 2 Personen pro 10 qm zulässig.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(2) Das Verbot des Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für
4. Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches, wenn
a) ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
b) die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gestattet,
c) maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 5 Quadratmetern, sofern Sitzplätze eingenommen werden, im Übrigen von 10 Quadratmetern, in die betreffende Räumlichkeit eingelassen wird und
d) Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung,
e) geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden
 
 

 

3. Kinder und Jugendarbeit in Einrichtungen und unterrichtsähnlicher Form
 

Beispiele: Erste-Hilfe-Kurs über mehrere Abende; Juleica-Ausbildungen, Konfirmanden-Unterricht etc.

Treffen sind zulässig: Für Kursangebote, die in Einrichtungen stattfinden, gelten die Bestimmungen des § 5. Dies sind beispielsweise mehrtägige Seminare/Kurse für Gruppen.

Abstand und Hygiene: Dies bedeutet, dass die in § 5 Abs. 1 genannten Bedingungen umzusetzen sind (Abstand von 1,5 Metern und die Empfehlungen des Robert Koch-­Instituts zur Hygiene sind einzuhalten).

Gruppengröße: Die maximale Personenzahl ist auf 15 Personen begrenzt.

§ 5 Bildungsangebote, Ausbildung
(1) Bei Bildungsangeboten außerhalb von Einrichtungen nach § 33 Nr. 3 des Infektionsschutz-gesetzes, beispielsweise in Volkshochschulen, Musik- und Kunstschulen oder nicht staatlich anerkannten Ersatzschulen, hat der Unterricht in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.

 

 

4. Gemeinnützige Übernachtungsbetriebe für Kinder und Jugendliche
 

Treffen sind zulässig: Hier gelten die Bestimmungen des § 4 Absatz 2.

Abstand und Hygiene: Die Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass in gemeinschaftlich genutzten Sanitär- und Schlafbereichen die allgemein gültigen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Regelungen des § 4 Abs. 4 gelten auch für die Durchführung von Jugendfahrten und -freizeiten auf Zeltplätzen.

Dies bedeutet z. B.:

  • Für ein Einhalten der Abstandsregeln von mindestens 1,5 m in allen Sanitärräumen ist durch organisatorische oder technische Maßnahmen zu sorgen. Erläuterung: Eine organisatorische Maßnahme wäre z. B. die Begrenzung der Personenzahl; technische Maßnahmen wären z. B. die Sperrung jedes zweiten Waschplatzes oder Abstandsmarkierungen auf dem Fußboden an Waschplätzen und Waschgelegenheiten.
  • Es dürfen keine wiederverwendbaren Handtücher genutzt werden. Zugelassen sind Handtuchspender oder Heißlufttrockner.
  • Bei Unterbringung in Übernachtungsstätten mit Mehrbettzimmern ist die Belegung von Räumen so zu reduzieren und die Anordnung des Mobiliars so zu gestalten, dass Abstände von mindestens 1,5 m eingehalten werden können (ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes). Dies gilt auch für Zelte.

Für Zeltplätze und Selbstversorgerhäuser, bei denen nicht durchgehend ein Betreiber oder eine Betreiberin anwesend ist, gilt: der Betreiber hat die Räumlichkeiten entsprechend den Vorgaben zur Verfügung zu stellen und eine Einweisung vorzunehmen, während des Aufenthalts sind dann diejenigen in der Verantwortung, die die Gruppenfahrt durchführen/veranstalten/begleiten.

§ 4 Gaststätten und Übernachtungsbetriebe
(2) Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn
1. geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden sowie
2. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
3. zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

 

 

5. Mobilität von Jugendgruppen und Freizeitgruppen
 

Mobilität von Gruppen ist zulässig: Im öffentlichen Nahverkehr sowie im Gelegenheitsverkehr ist nach § 1 Absatz 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hierzu zählt auch der Transport einer Kinder- und Jugendgruppe mit einem (gemieteten) Bus. Zum Gelegenheitsverkehr gehören Taxen, Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen mit Mietwagen oder Mietomnibus.

Gruppengröße: Die Gruppengröße ist nicht beschränkt.

Abstand: Die allgemeinen Abstandsgebote von 1,5 Meter nach § 1 Abs. 1 müssen nicht eingehalten werden.

§ 1 Zusammenkünfte und Veranstaltungen
(6) In den Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, sowie des Gelegenheitsverkehrs nach § 46 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie des freigestellten Schülerverkehrs und in Bürgerbussen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

 

Alle Änderungen an der „Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung)“ vom 7. Mai 2020 sind übersichtlich in der „Konsolidierten Lesefassung“ (Aktualisiert: 28.05.2020) nachzuvollziehen.

Überblick über die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: Infoportal des HMSI zu Coronavirus SARS-CoV-2