Hessischer Jugendring
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Fragen von Mitgliedsverbänden

Viele Regelungen und Auflagen für die Jugendarbeit lassen sich aus den geltenden Verordnungen rauslesen. Ergänzend helfen noch Auslegungen und Konkretisierungen, die zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) und dem Hessischen Jugendring abgestimmt werden. Darüber hinaus sammeln wir hier häufig gestellte Fragen der Jugendverbände zusammen, die uns erreicht haben.

 

Wie werden Teilnahmelisten für digitale Veranstaltungen geführt und wer muss sie unterschreiben?
(Stand 18. Mai 2020)

Für die Außerschulische Jugendbildung und die Allgemeine Jugendarbeit müssen unterschriebene Teilnahmelisten geführt werden, wenn Veranstaltungen hierüber abgerechnet werden. Bei digitalen Veranstaltungen können die Teilnehmenden nicht selbst unterschreiben. Diese Listen sind aber trotzdem zu erstellen und müssen von der Seminar-/Veranstaltungsleitung unterschrieben werden.

 


 

Müssen bei Indoor-Gruppenstunden Masken (Mund-Nasen-Bedeckung) getragen werden?
(Stand 16. Juni 2020)

Die Durchführung von Gruppenstunden in Gebäuden sind nach den Regeln der Kontakt-Verordnung zulässig, wenn dabei die Bestimmungen des § 1 Absatz 2b eingehalten werden. Masken sind hier nicht vorgeschrieben. Allerdings ist eine Hygienekonzept vorgeschrieben.

 


 

Müssen bei Outdoor-Gruppenstunden Masken (Mund-Nasen-Bedeckung) getragen werden?
(Stand 16. Juni 2020)

Öffentlicher Raum: Die Durchführung von Gruppenstunden im öffentlichen Raum sind nach den Regeln der Abstands-Verordnung § 1 Absatz 2 Nr.1 zulässig. Die Gruppenmitglieder müssen dabei keine Masken tragen und in der Gruppe muss kein Abstand von 1,5 Meter gewahrt werden. Nach § 1 Abs. 5 sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In Situationen, in denen Maßnahmen der physischen Distanzierung zu Dritten nur schwer eingehalten werden können, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen.

Nicht-Öffentlicher Raum: Die Durchführung von Gruppenstunden im nicht-öffentlichen Raum sind nach den Regeln der Kontakt-Verordnung zulässig, wenn dabei die Bestimmungen des § 1 Absatz 2b eingehalten werden. Masken sind hier nicht vorgeschrieben. Allerdings ist ein Hygienekonzept notwendig. Als nicht-öffentlicher Raum gelten Gebäude einschließlich ihrer Gärten und Höfe, Zeltplätze, private und Vereins-Grundstücke sowie Gruppenhäuser.

 


 

Unsere Ferienfreizeit musste abgesagt werden. Wir bieten stattdessen Ferienspiele an. Bleiben die für die Ferienfreizeit beantragten Freistellungen weiterhin gültig?
(Stand 27. Mai 2020)

Die bereits erteilte Freistellung ist weiterhin gültig, solange sich der Zeitraum nicht verändert und die neu konzipierte Maßnahme ebenfalls unter den Anwendungsbereich des §42 HKJGB fällt. Ein Neuantrag muss nicht gestellt werden.

 


 

Ist die Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen in Kleinzelten (z.B. Iglu-Zelte) zulässig, wenn dabei der Abstand von 1,5 Meter nicht gewahrt wird?
(Stand 16. Juni 2020)

Bei Übernachtung in Freizeiten sind die Regeln nach § 4 Absatz 2 einzuhalten. Hier ist grundsätzlich ein Abstand von 1,5 Meter zwischen den Personen herzustellen. Ausnahme: Bei der Unterbringung von festen Gruppen mit bis zu 10 Personen in Zimmern oder Zelten müssen keine Abstände eingehalten werden.

 


 

Können für Gruppenausflüge oder Freizeiten Kleinbusse oder Reisebusse genutzt/gemietet werden?
(Stand 16. Juni 2020)

Ja, das ist möglich. Ausflugsfahrten, Ferienziel-Reisen mit Mietwagen (auch Kleinbusse) oder Mietomnibussen gehören zum Gelegenheitsverkehr. Es müssen aber alle Mitglieder der Gruppe entsprechend § 1 Absatz 6 eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hierbei muss entsprechend § 1 Abs. 6 kein Abstand eingehalten werden.

 


 

Gibt es eine finanzielle Förderung von Stornokosten für ausgefallene Veranstaltungen der Jugendarbeit oder Jugendbildung (z. B. für Raummieten)?
(Stand 22.06.2020)

Eine gesonderte Förderung existiert nicht. Der Hessische Jugendring erstattet keine Stornokosten. Für die Mitgliedsorganisationen des Hessischen Jugendrings sind solche Kosten im Rahmen der Zuwendungen im Bereich der „Allgemeine Jugendarbeit“ oder der „Außerschulische Jugendbildung“ förderfähig. Die gilt allerdings nur, wenn man aus diesen Bereichen bereits gefördert wird. Weitere Infos hierzu finden sich im Infobereich „Hinweise zum Thema Finanzierung“.

 


 

Ist eine Freistellung nach dem HKJGB auf für digitale Freizeiten oder Zeltlager möglich?
(Stand 23.06.2020)

Die Durchführung eines digitalen Zeltlagers fällt nicht unter den Anwendungsbereich des HKJGB, weil eine tatsächliche Betreuung digital nicht möglich ist. Insofern kann für solche Maßnahmen keine Freistellung gewährt werden. Es ist allerdings durchaus möglich, eine Freistellung für Vorbereitungsseminare zu solchen Maßnahmen zu beantragen.

 


 

Bei einigen Veranstaltungen oder Maßnahmen sind Hygienekonzepte vorgeschrieben. Muss ein Hygienekonzept vor einer Veranstaltung an das zuständige Gesundheitsamt geschickt und genehmigt werden?
(Stand 25.06.2020)

Grundsätzlich gilt hier, dass der Veranstalter eigenständig verantwortlich ist, gesetzliche Bedingungen zu erfüllen. Eine gesetzliche Vorschrift zur Abstimmung der Konzepte ist uns nicht bekannt. Dem Sozialministerium liegen aber aus einigen Kommunen und von Einrichtungen die Rückmeldungen vor, dass Gesundheitsämter oder Ordnungsämter beraten. Welches Amt zuständig ist, ist nicht landesrechtlich festgelegt.

 


 

Wir führen unsere Juleica-Ausbildung als Freizeit mit Übernachtung und Verpflegung über mehrere Tage durch. Muss diese Maßnahme als Freizeit nach §1 Abs. 2b oder als Bildungsangebot nach §5 Abs 1. durchgeführt werden?
(Stand 03.08.2020)

Eine Jugendfreizeit mit Workshops oder Juleica-Qualifikationen muss als Maßnahme nach § 1 Absatz 2b der Kontakt-Verordnung durchgeführt werden. In diesem Fall sind mehrere Gruppen von jeweils 10 Personen inkl. Teamer_innen zulässig. Zu anderen Menschen oder Gruppen muss Abstand gewahrt werden. Im nicht-öffentlichen Raum müssen die genutzten Flächen groß genug sein. Der § 5 ist anzuwenden, wenn die Juleica-Ausbildung als (mehrtägiger) Kurs ohne Übernachtung stattfindet und dadurch eine unterrichtsähnliche Situation entsteht.