Hessischer Jugendring
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Fragen von Mitgliedsverbänden

Viele Regelungen und Auflagen für die Jugendarbeit lassen sich aus den geltenden Verordnungen rauslesen. Ergänzend helfen noch Auslegungen und Konkretisierungen, die zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) und dem Hessischen Jugendring abgestimmt werden. Darüber hinaus sammeln wir hier häufig gestellte Fragen der Jugendverbände zusammen, die uns erreicht haben.

Hinweis zur Bundesnotbremse: Alle hier zusammengestellten Informationen basieren auf der Kontakt-Verordnung des Landes. Darüber hinaus gilt seit dem 24. April 2021 die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz. Hier treten zusätzliche Regelungen und Verbote in Kraft, wenn regional die Inzidenz über 100 liegt.

 

1. Wie werden Teilnahmelisten für digitale Veranstaltungen geführt und wer muss sie unterschreiben?
(Stand 18. Mai 2020)

Für die Außerschulische Jugendbildung und die Allgemeine Jugendarbeit müssen unterschriebene Teilnahmelisten geführt werden, wenn Veranstaltungen hierüber abgerechnet werden. Bei digitalen Veranstaltungen können die Teilnehmenden nicht selbst unterschreiben. Diese Listen sind aber trotzdem zu erstellen und müssen von der Seminar-/Veranstaltungsleitung unterschrieben werden.

 


 

2. Müssen bei Indoor-Gruppenstunden Masken (Mund-Nasen-Bedeckung) getragen werden?
(Stand 10. Juni 2021)

Die Durchführung von Gruppenstunden in Gebäuden sind nach den Regeln der Kontakt-Verordnung zulässig. Nach § 1a Abs. 1 Nr. 12 ist bei Angeboten in geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu tragen.

 


 

3. Müssen bei Outdoor-Gruppenstunden Masken (Mund-Nasen-Bedeckung) getragen werden?
(Stand 10. Juni 2021)

Die Durchführung von Outdoor-Gruppenstunden und Outdoor-Angeboten der Jugendarbeit im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum sind nach den Regeln der Kontakt-Verordnung ohne Masken zulässig. Das Tragen von Masken ist aber in geschlossenen Räumen, in Fahrzeugen und an Haltestellen vorgeschrieben.

 


 

4. Unsere Ferienfreizeit musste abgesagt werden. Wir bieten stattdessen Ferienspiele an. Bleiben die für die Ferienfreizeit beantragten Freistellungen weiterhin gültig?
(Stand 27. Mai 2020)

Die bereits erteilte Freistellung ist weiterhin gültig, solange sich der Zeitraum nicht verändert und die neu konzipierte Maßnahme ebenfalls unter den Anwendungsbereich des §42 HKJGB fällt. Ein Neuantrag muss nicht gestellt werden.

 


 

5. Ist die Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen in Zelten oder Zimmern zulässig, wenn dabei der Abstand von 1,5 Meter nicht gewahrt wird?
(Stand 10. Juni 2021)

Die Durchführung von Angeboten der Jugendarbeit mit Übernachtungen ist zulässig in Landkreisen und Städten, die in Stufe 1 oder Stufe 2 sind. Dort dürfen Kinder und Jugendliche zusammen untergebracht werden, die einer 20er-Gruppe (Stufe 1) oder 50er-Gruppe (Stufe 2) angehören. Dabei sind keine Abstände zu wahren.

 


 

6. Können für Gruppenausflüge oder Freizeiten Kleinbusse oder Reisebusse genutzt/gemietet werden?
(Stand 10. Juni 2021)

Ja, das ist grundsätzlich in 20er-Gruppen möglich. Kinder- und Jugendgruppen der Jugendarbeit dürfen sich im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum bewegen. Hierzu können auch Fahrzeuge genutzt werden. In Fahrzeugen gilt derzeit grundsätzlich eine Maskenpflicht. In Stufe 2 darf die Gruppe 50 Personen umfassen.

 


 

7. Gibt es eine finanzielle Förderung von Stornokosten für ausgefallene Veranstaltungen der Jugendarbeit oder Jugendbildung (z. B. für Raummieten)?
(Stand 22.06.2020)

Eine gesonderte Förderung existiert nicht. Der Hessische Jugendring erstattet keine Stornokosten. Für die Mitgliedsorganisationen des Hessischen Jugendrings sind solche Kosten im Rahmen der Zuwendungen im Bereich der „Allgemeine Jugendarbeit“ oder der „Außerschulische Jugendbildung“ förderfähig. Die gilt allerdings nur, wenn man aus diesen Bereichen bereits gefördert wird. Weitere Infos hierzu finden sich im Infobereich „Hinweise zum Thema Finanzierung“.

 


 

8. Ist eine Freistellung nach dem HKJGB auch für digitale Freizeiten oder Zeltlager möglich?
(Stand 23.06.2020)

Die Durchführung eines digitalen Zeltlagers fällt nicht unter den Anwendungsbereich des HKJGB, weil eine tatsächliche Betreuung digital nicht möglich ist. Insofern kann für solche Maßnahmen keine Freistellung gewährt werden. Es ist allerdings durchaus möglich, eine Freistellung für Vorbereitungsseminare zu solchen Maßnahmen zu beantragen.

 


 

9. Bei einigen Veranstaltungen oder Maßnahmen sind Hygienekonzepte vorgeschrieben. Muss ein Hygienekonzept vor einer Veranstaltung an das zuständige Gesundheitsamt geschickt und genehmigt werden?
(Stand 19. Mai 2021)

Dort wo die Bundesnotbremse nicht wirkt, sind Angeboten mit Übernachtungen und Veranstaltungen möglich, wenn Hygienekonzepte umgesetzt werden. Diese Konzepte müssen den Gesundheitsämtern vorher nicht vorgelegt oder von diesen nicht genehmigt werden.

 


 

10. Wir führen unsere Juleica-Ausbildung mit Übernachtung und Verpflegung über mehrere Tage durch. Kann diese Maßnahme mit Übernachtung als Bildungsangebot nach §5 durchgeführt werden?
(Stand 10. Juni 2021)

Juleica-Schulungen in unterrichtsähnlicher Situation mit Übernachtungen sind derzeit nach §5 möglich, wenn sie in Bildungseinrichtungen/Tagungszentren ohne weiteren öffentlichen Betrieb stattfinden. Diese Schulungen dürfen nur mit einem klaren Bildungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion stattfinden. Schulungen mit Freizeitcharakter sind nicht möglich. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten. In den Stufen 1 und 2 sind solche Angebote alternativ auch als Gruppenangebote mit Übernachtung (Zeltlager und Freizeiten) möglich.

Einschränkungen durch Bundesnotbremse: Ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen sind Bildungsangebote in Präsenz nur noch im Wechselunterricht zulässig. Ab einer Inzidenz über 165 sind keine Präsenzveranstaltungen mehr zulässig.

 


 

11. Ist eine Freistellung für den Besuch von und die Mitwirkung an digitalen Tagungen, Lehrgängen, Seminaren und Fortbildungen der Jugendverbände, der öffentlichen Jugendpflege und -bildung sowie im Rahmen des Jugendsports möglich?
(Stand 3. November 2020)

Eine Freistellung kann für diese Fälle gewährt werden. Eine Freistellung kann nicht erfolgen, wenn im Rahmen der Maßnahme Kinder und Jugendliche betreut werden sollen (z.B. das digitale Zeltlager), da die Betreuung und Aufsicht digital nicht gewährleistet werden kann.

 


 

12. Sind Angebote der Jugendberatung derzeit möglich?
(Stand 10. Juni 2021)

Jugendberatung als Angebot der Kinder- und Jugendarbeit nach § 1 Abs. 7 zulässig, wenn die Vorgaben zum Infektionsschutz nach § 1 Abs. 2b berücksichtigt werden. Hierbei darf die Gruppengröße von 20 Personen inkl. Betreuer_innen bzw. 50 Personen (Stufe 2) nicht überschritten werden. In geschlossenen Räumen muss grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

 


 

13. Darf in Gruppen der Jugendarbeit etwas gegessen und getrunken werden?
(Stand 10. Juni 2021)

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Gruppen nach § 1 Abs. 7 sind zulässig. In solchen Kleingruppen dürfen auch Getränke und Speisen verzehrt werden.

 


 

14. Kann ich mich als Haupt- oder Ehrenamtliche_r in der Jugendarbeit priorisiert impfen lassen?
(Stand: 23. April 2021)

Ja, das ist möglich. Die hessische Landesregierung hat am 23. April 2021 die Registrierungsmöglichkeit zur Corona-Schutzimpfung für die Priorisierungsgruppe 3 (§ 4 Corona-Impfverordnung) freigeschaltet. Zu dieser Gruppe zählen auch Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt sind und nicht bereits durch Priorisierungsgruppe 2 erfasst sind. Personen, die im Rahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nach §§ 11, 13 SGB VIII arbeiten, werden von § 4 Abs. 1 Nr. 8 Corona-Impfverordnung des Bundes (Priorisierungsgruppe 3: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe) erfasst. Voraussetzung ist, dass es sich bei den genannten Einrichtungen um Einrichtung oder Dienste der Kinder- und Jugendhilfe (in öffentlicher oder freier Trägerschaft) handelt und die Personen aktuell in unmittelbarem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Die Anmeldung zum Impftermin muss online durch die zu impfende Person erfolgen. Beim Impftermin selbst muss eine entsprechende Bescheinigung des Trägers (sog. Arbeitgeberbescheinigung) vorgelegt werden. Ein Muster findet sich auf dem hessischen Impfportal.

 


 

15. Ist eine Impfung (Gruppe 3) von Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit möglich, wenn der Einsatz dieser und Kontakt zu Kindern und Jugendlichen in der Zukunft geplant ist?
(Stand: 6. Mai 2021)

Ja, das ist möglich. Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind und nicht bereits durch Priorisierungsgruppe 2 erfasst sind, sind der Gruppe 3 zuzurechnen. Diese Personengruppe soll durch Impfungen geschützt werden. Sind diese Personen in Angebote eingeplant, die unmittelbaren Kontakt mit Kindern und Jugendlichen vorsehen, ist eine Impfung auch vor Beginn der Maßnahme zulässig, damit ein vollständiger Impfschutz bei der Durchführung der Angebote möglich ist.

 


 

16. Sind Impfungen auch für Haupt-, Neben- und Ehrenamtliche in der Jugendarbeit möglich, wenn diese noch nicht volljährig sind?
(Stand: 6. Mai 2021)

Ja, das ist möglich. Auch minderjährige Aktive in der Jugendarbeit können der Gruppe 3 zugeordnet werden, wenn sie in unmittelbarem Kontakt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

 


 

17. Gelten Zelte als geschlossene Räume und müssen hier nach § 1a Abs. 12 Masken getragen werden?
(Stand: 2. Juni 2021)

Wenn Zelte von festen Gruppen genutzt werden (je nach Stufenplan Gruppengrößen bis zu 20 bzw. 50 Personen) gilt keine Maskenpflicht.  Wenn mehrere Gruppen auf dem Zeltplatz sind und diese sich Räume/Zelte teilen, dann muss in den gemeinschaftlich genutzten Räumen/Zelten eine Maske getragen werden. Zelte sind Räumlichkeiten gleichzusetzen, da eine hinreichende Belüftung nicht zwingend gegeben ist.

 


 

18. Reicht es bei Freizeiten (§ 4), wenn Eltern zur Abfahrt gegenüber der Freizeitleitung schriftlich bestätigen, dass ein negativer Selbsttest durchgeführt wurde?
(Stand: 2. Juni 2021)

Nein, laut § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen Ausnahmenverordnung ist festgelegt, dass der Test entweder im Testzentrum, im Rahmen der betrieblichen Testung oder als Testung Vorort unter Aufsicht desjenigen, der verpflichtet ist, durchgeführt werden muss.

 


 

19. Im § 4 sind Testpflichten in Unterkünften festgelegt. Wer muss in der Konsequenz diese Tests bereitstellen und bezahlen? Der Betreiber des Zeltplatzes/Gruppenhauses/Jugendherberge oder der Mieter?
(Stand: 2. Juni 2021)

Der Betreiber ist verpflichtet, die geforderten Negativnachweise zu kontrollieren (§ 4, Abs. 3 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 26. November 2020 (Stand: 29. Mai 2021)). Die Bereitstellung und Bezahlung obliegt dem Mieter bzw. er nutzt die Möglichkeit der kostenlosen Bürgertestungen.

 


 

20. Was sind bei Freizeiten „Bereiche mit Publikumsverkehr“ nach § 4? Gilt eine Maskenpflicht in Bereichen mit Publikumsverkehr, wenn nur eine Gruppe im Haus ist?
(Stand: 2. Juni 2021)

Bereiche mit Publikumsverkehr meint Bereiche, die nicht ausschließlich von einer festen Gruppe genutzt werden. Insofern können Flure und Toiletten, je nach räumlichen Gegebenheiten, Bereiche mit und ohne Publikumsverkehr sein. In dem Hygienekonzept vor Ort ist die Ausgestaltung entsprechend zu regeln.

 


 

21. Welche Inzidenz muss bei Freizeiten und Angeboten beachtet werden? In welcher Stufe sind die hessischen Landkreise und Städte?
(Stand: 7. Juni 2021)

Es gilt immer die Inzidenz am Ort der Freizeit oder des Angebots. Woher die Jugendlichen, die Gruppe oder der Träger kommt und welche Inzidenz dort vorliegt, ist nicht zu berücksichtigen. Die aktuellen Stufen der Landkreise und Städte sind online beim HMSI zusammengefasst: Wo gelten welche Bundes- und Landesregeln?

 


 

22. Gelten die Kapazitätsgrenzen von Häusern nach § 4 auch dann, wenn nur eine geschlossene Gruppe anwesend ist. Beispiel: Ein Haus mit 50 Betten wird von einer 50er-Gruppe belegt. Müssen in der Stufe 2 trotzdem 12 Betten leer bleiben?
(Stand: 9. Juni 2021)

Die Betreiber von Übernachtungsstätten sind grundsätzlich an die Regelungen in § 4 CoKoBeV gebunden (75%-Belegung in Stufe 2); insofern kann bei einer kleinen Übernachtungsstätte ggf. die max. Obergrenze für die Maßnahmen der Jugendarbeit nicht ausgeschöpft werden. In Häusern ohne Gemeinschaftseinrichtungen (Nutzung nur durch eine Partei/Gruppe) gilt die Obergrenze für die Belegung nicht.

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